In der gestrigen Sitzung des Einwohnerrats Ebikon stand das Gemeindebudget für das kommende Jahr zur Debatte. Ein klares Bild zeichnete sich rasch ab: Alle vertretenen Parteien – mit Ausnahme der SVP – unterstützten den Budgetentwurf des Gemeinderats. Sie taten dies ohne Begeisterung, da das hohe budgetierte Defizit eine Belastung für die Gemeinde darstellt.
Der Rat stellte fest, dass die Vorlaufzeit für die Budget-Geschäfte aufgrund der Einführung des Einwohnerrats im Herbst und der budgetlose Zustand der Gemeinde in den Monaten zuvor gedrängt war. In Zukunft wird die Gemeinde hier früher und detaillierter informieren – verschiedene Voten aus den Fraktionen sowie einige überwiesene Bemerkungen hielten den Gemeinderat ausdrücklich dazu an.
Die Posten im vorgelegten Budget wurden auf Einsparpotenzial überprüft und die Kosten bereits um 2.7 reduziert. Durch diese Massnahmen gelang es dem Gemeinderat, ein Budget vorzulegen, das die finanziellen Grenzen von Ebikon respektiert und gleichzeitig die Qualität der öffentlichen Leistungen sichert.
Daraus resultiert zwar ein Minus von 2.35 Millionen Franken, jedoch keine weitere Erhöhung des Steuerfusses.
Die SVP stellte im Rahmen der Debatte eine Reihe von Anträgen zur Streichung oder Herabsetzung von einzelnen Budgetposten. Sie tat dies mit vorgängiger Androhung eines Referendums gegen das Budget, sollte ihren Forderungen nicht nachgekommen werden. Der Einwohnerrat liess sich nicht beirren und entschied sich gegen alle Anträge der SVP.
Im Detail wollte die SVP folgende Posten am Budget 2025 verändern:
- Kürzung sämtlicher Beträge für den Posten «Sanierung von Verwaltungsliegenschaften» von 2025 bis 2028 um 50%
- Die Streichung des Postens Fahrzeugersatz aus dem Budget des Werkhofs
- Die Kürzung der Position Personalkosten in der Abteilung Planung und Bau um 200‘000 Franken.
- Die Senkung des Mitgliedsbeitrags im Regionenverbund LuzernPlus um den Betrag, der künftig für die Sportförderung vorgesehen ist.
- Die Kürzung der Position «Raum und Verkehrsplanung» um die geplanten 48‘000 Franken für die Finalisierung des Richtplans Biodiversität.
Ein genauer Blick auf die Replik zu diesen Vorschlägen lohnt sich:
- Die Kürzungen der Beträge für die Sanierung von Verwaltungsliegenschaften und beim Werkhof sind rein arbiträr, denn die Ausgaben sind gebunden: Wenn eine Sanierung oder ein Fahrzeugersatz notwendig wird, muss dies ausgeführt werden – ob budgetiert oder nicht. Hier das Budget künstlich aufzuhübschen ist Augenwischerei.
- Die Kürzung der Position Personalkosten in der Abteilung Planung und Bau hätte zur Folge, dass sich nach der Annahme des Bau und Zonenreglements die Projekte beim Amt stauen und weiter nur schleppend qualitativ hochwertiger Wohnraum geschaffen werden kann, was die finanzielle Lage der Gemeinde weiter verschärfen würde.
- Die Gemeinde Ebikon kann nicht frei über den Mitgliedsbeitrag bei LuzernPlus entscheiden. Sie kann jedoch mitbestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird.
- Die Erarbeitung des Richtplans Biodiversität ist eine Aufgabe, welche der Gemeinderat aus einer Petition der Ebikoner Bevölkerung erhalten hat. Der Volkswille ist in diesem Fall zu respektieren.
Der Einwohnerrat führt also gute Gründe an, warum er auf die Vorschläge der SVP nicht eingehen wollte – oder nicht konnte, selbst wenn er gewollt hätte. Jedenfalls wurden alle diese Vorschläge mit grosser Mehrheit für untauglich befunden, der Gemeinde in ihrer schwierigen Situation zu helfen. Bedauerlicherweise hielten die SVP-Vertreter eisern an ihren Positionen fest – Volkswillen hin, Mehrkosten her.
Die Drohung des Referendums wurde gegen Ende der Debatte bestärkt und am Tag danach in die Tat umgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob ein Einlenken des Rats bei einzelnen Vorschlägen überhaupt einen Einfluss auf den Entschluss gehabt hätte, das Referendum zu ergreifen. Nun droht Ebikon durch das Vorgehen der SVP erneut ein budgetloser Zustand über Monate. Davon haben die Ebikonerinnen und Ebikoner nichts ausser Spesen und Unsicherheit. Die Gemeinde wird aufgrund des Vorgehens der SVP bei der Lösung ihrer dringlichen Aufgaben erneut Zeit verlieren. Zu gewinnen gibt es hingegen nichts.
Die GLP Ebikon wird sich, sollte ein entsprechendes Referendum zustande kommen, für die vom Einwohnerrat beschlossene Version des Budgets einsetzen.
UPDATE 19.11.24: Die SVP verzichtet auf das Ergreifen eines Referendums
Alle Äbiker Parteien haben sich unmittelbar im Anschluss an die Debatte dezidiert für das Budget ausgesprochen und auch entsprechende Statements und Leserbriefe veröffentlicht. Weitere geplante, gemeinsame Aktionenen wurden nach dem Rückzug der SVP gestoppt.
