Die Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» wurde am 8. Oktober 2015 mit 4’257 gültigen Unterschriften eingereicht. Das ursprüngliche Ziel der Initiative, dem Kanton Luzern zu einem neuen Energiegesetz zu verhelfen, wurde erreicht. Kantonsrat Urs Brücker ist zufrieden mit dem vorliegenden Energiegesetz: „Vier von fünf Forderungen aus unserer Initiative wurden im neuen Energiegesetz aufgenommen. Zusätzlich konnte die glp in der Detailberatung einige Anträge durchbringen, welche den Gesetzesentwurf präzisierten, und somit das neue Energiegesetz massgeblich mitgestalten“.
Mit dem von der SVP angekündigten Referendum gegen das Energiegesetz wird nun dieser breit abgestützte Kompromiss wieder in Frage gestellt. Parteipräsident Roland Fischer ruft deshalb zur Geschlossenheit auf: «Es gilt nun, die Kräfte zu bündeln und uns auf das Energiegesetz zu konzentrieren» Die Grünliberalen haben stets betont, dass sie bereit sind, auf die Initiative zu verzichten, falls das neue Energiegesetz die wesentlichen Forderungen der Initiative aufnimmt. Im Abstimmungskampf werden sich die Grünliberalen deshalb mit aller Kraft für das neue Energiegesetz einsetzen.
Parolen für die Abstimmung am 4. März 2018
Die Grünliberalen haben zudem die Parolen für den 4. März gefasst. Mit 13 Nein-Stimmen bei einer Erhaltung lehnen sie die radikale NoBillag-Initiative ab. „Unsere Demokratie braucht eine unabhängige und neutrale Berichterstattung in allen Landesteilen“, so Parteipräsident Roland Fischer zur schädlichen NoBillag-Initiative. Die neue Finanzordnung 2021 wurde einstimmig angenommen. Ausserdem lehnen sie die kantonale Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» mit 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Wir sehen den gemeinnützigen Wohnungsbau als Aufgabe der Gemeinden, und nicht als Aufgabe des Kantons. Aus Grünliberaler Sicht wird kein neuer Fonds für gemeinnütziges Wohnen benötigt.
