Der Vorstand der Grünliberalen hat an seiner Sitzung von 21. Januar 2016 einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ beschlossen. Aus Sicht der Grünliberalen bietet die Initiative keine Lösung für die Herausforderungen, die derzeit aufgrund der hohen Anzahl an Asylsuchenden bestehen. Stattdessen schafft sie neue Probleme. Bei Annahme der Initiative würde die Unterbringung der Asylsuchenden aufgrund der erweiterten Mitbestimmung der Gemeinden und der Bevölkerung länger dauern als bisher. Das vom Initiativkomitee behauptete Sicherheitsproblem besteht nicht. Das aktuelle Sicherheitsdispositiv ist bereits sehr restriktiv. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dem Kanton, der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten gewährleistet bereits die Sicherheit der Bevölkerung. Zudem wird die Bevölkerung bereits jetzt gut informiert und eingebunden. Auch die in der Initiative vorgesehen Beschränkung der Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden auf ein Jahr erachten die Grünliberalen als kontraproduktiv. Asylverfahren die länger als ein Jahr dauern werden auch durch einen zwischenzeitlichen Umzug der Asylsuchenden in eine andere Gemeinde nicht beschleunigt. Ein solcher Umzug würde nur zusätzliche Kosten verursachen.
Viermal Nein zu nationalen Abstimmungsvorlagen
Zu allen vier nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 hat der glp-Vorstand bereits am 10. Dezember 2015 die Nein-Parole beschlossen.
