Der Regierungsrat hat heute eine Verordnung vorgestellt, die weitgehend auf den Vorgaben des Bundesrats entspricht. Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Regierungsrat darauf verzichtet hat, die Vergabe der Härtefallgelder bei Luzerner Unternehmen stärker zu begrenzen. „Das ist ein wichtiges Signal an die Luzerner Wirtschaft.“, betont Claudia Huser, Fraktionschefin der Grünliberalen. „Es schafft Vertrauen, Transparenz und Vergleichbarkeit in diesen turbulenten Zeiten“.
In der kurzen verfügbaren Zeit hat der Regierungsrat einen Prozess aufgebaut, der klar strukturiert ist. Positiv beurteilen die Grünliberalen den Einbezug der Luzerner Kantonalbank in den Prozess und die Bezeichnung der Steuerverwaltung als zentrale Auskunftsstelle. Kritisch beurteilen die Grünliberalen das für alle Unternehmen geltende Verhältnis von 1:9 a-fonds-perdu-Beitrag und Kredit. „Es ist uns bewusst, dass dieses Vorgehen gut ist für die Gleichbehandlung aller Unternehmen und sicher auch Vorteile im Verfahren bringt. Das wirkt der Willkür entgegen“, sagt Ursula Berset, glp-Mitglied der zuständigen Wirtschaft- und Abgabenkommission WAK. Sie gibt aber zu bedenken: „Mit diesem Giesskannenprinzip wird ausgeblendet, dass es Unternehmen gibt, die klar ein Ertragsproblem und kein eigentliches Liquiditätsproblem haben. Dies muss stärker berücksichtigt werden.“
Viele Unternehmen machen sich Sorgen, dass ihnen diese Kredite das Rückgrat brechen werden. „Es kann nicht sein, dass eigentlich gesunde Betriebe jetzt dicht machen, weil die Besitzerinnen und Besitzer sich vor der neuen Schuldenlast fürchten“, betont Berset. Die Grünliberalen fordern deshalb den Regierungsrat auf, seine Bereitschaft anzukünden, auf die Rückzahlung von Krediten auch zu verzichten, wenn es zur Sicherung der Unternehmen notwendig ist. Er soll im zweiten Quartal 2021 die Bedingungen dafür definieren und dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit beantragen.
Ab morgen können die Anträge online eingereicht werden. „Wir haben jetzt keine Zeit, darüber zu diskutieren, ob die Kriterien zu streng sind“, das ist auch für Berset klar. Sie fordert aber, dass die Anträge der Betriebe, die die Härtefallkriterien nicht erfüllen, zumindest erfasst werden. „Es muss ein anderes Gefäss geschaffen werden, damit wir den Bedarf dieser Unternehmen kennen. Wie sollen wir sonst einen Überblick über die Situation erhalten?“
Aufgrund der Entwicklung der Corona-Fälle im Kanton Luzern und dem leider immer noch steigenden R-Wert (derzeit 1.07) sowie der Situation in den Spitälern sieht die glp die Regierung in der Verantwortung jetzt zu handeln und nicht mehr zu hadern: „Auch wenn es das letzte ist, was wir wollten, aber wir sehen heute einen Lockdown als unumgänglich. Wir helfen unserer Wirtschaft am meisten, in dem wir besorgt sind, das Corona-Virus zu überstehen und vor allem eine dritte Welle zu verhindern“, meint Claudia Huser. „Die reduzierten Öffnungszeiten sind ein schlechter Kompromiss. Die Fallzahlen sind zu hoch, die Spitäler voll und das Gesundheitspersonal am Anschlag.“