Im Mai 2016 erachtete die Regierung in ihren Erläuterungen zur Vernehmlassung des kantonalen Energiegesetzes die grünliberale Volksinitiative „grundsätzlich als richtig und unterstützungswürdig“. Erfreulicherweise sind die in der Initiative gestellten Forderungen mehrheitlich in den Gesetzesentwurf der Regierung eingeflossen. Allerdings gingen der grünliberalen Fraktion einige Massnahmen zugunsten der erneuerbaren Energien deutlich zu wenig weit. Die glp-Fraktion wollte deshalb den Entwurf bei der heutigen Parlamentsdebatte mit diversen Anträgen nachbessern. Leider wurden mehrere Anträge von glp-Kantonsrat Urs Brücker abgelehnt – so z.B. auch die Forderung, bis im Jahr 2030 im Kantonsgebiet 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs mit Photovoltaikanlagen zu produzieren. Gleichzeitig wurden viele Anträge noch nicht beraten und zurück an die vorberatende Kommission geschickt.
Initiative „Energiezukunft Luzern“ bleibt gute Option
Die Grünliberalen sind enttäuscht über die Ablehnung ihrer Initiative „Energiezukunft Luzern“. Parteipräsident Roland Fischer hebt aber gleichzeitig die grosse Bedeutung des Volksbegehrens hervor: „Unsere Gesetzesinitiative war der entscheidende Auslöser dafür, dass das veraltete Energiegesetz des Kantons Luzern aus dem Jahre 1989 endlich revidiert wird. Mit dem neuen Energiegesetz hat der Kantonsrat einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht und zentrale Punkte der grünliberalen Initiative aufgenommen“. Die Grünliberalen werden nun das Ergebnis analysieren und sich über das weitere Vorgehen aussprechen. Ein allfälliger Rückzug der Initiative hängt von der zweiten Beratung an der Dezember-Session ab und würde – wenn überhaupt – erst nach Ablauf der Referendumsfrist erfolgen. Nichtsdestotrotz weist Roland Fischer abschliessend auf den Volkswillen hin: „Die Luzerner Bevölkerung hat erst kürzlich klar Ja zur Energiestrategie 2050 gesagt. Ich bin deshalb überzeugt, dass sich die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch auf kantonaler Ebene für eine nachhaltige Energiepolitik einsetzen würden.“
