Aus glp-Sicht sind einschneidende und nachhaltige Massnahmen notwendig, um den Kanton Luzern vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft zu bewahren. Die Grünliberalen sind deshalb bereit, auch unpopuläre und einschneidende Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite zu diskutieren und mitzutragen.
Kritisch beurteilt die glp das Ziel des Regierungsrates, rund 40 Mio. Franken mit einer umfassenden Organisationsentwicklung über alle Departemente und Gerichte einzusparen. Da die Regierung in der Vergangenheit immer betont hat, in diesem Bereich wären kaum Einsparungen möglich, erachtet die glp dieses Sparziel als sehr ambitioniert. Genau hinsehen wird die glp auch bei der Lastenverschiebungen im Umfang von brutto 30 Mio. Franken auf die Gemeinden. Die Mehrbelastung der Gemeinden muss durch die weiteren Sparmassnahmen und die Aufgaben- und Finanzreform 2018 kompensiert werden. Die Grünliberalen werden nicht mittragen, dass der Kanton sein Ergebnis auf Kosten der Gemeinden verbessert.
Strukturen im Bildungs- und Spitalbereich angehen
Kritisch beurteilt die glp auch die Vorschläge im Personal- und Bildungsbereich. Laut Regierung sollen Lehrpersonen und Angestellte der Verwaltung pro Woche mehr Lektionen unterrichten bzw. mehr Wochenstunden leisten. Vor allem bei der Volkschulbildung sieht die glp andere Massnahmen im Vordergrund, um den rasanten Kostensteigerungen entgegenzutreten. „Wir müssen eher bei den konstant sinkenden Klassenbeständen, den schulunterstützenden Massnahmen sowie den Brückenangeboten ansetzen“, sagt glp-Kantonsrat Urs Brücker. Die Überprüfung der Strukturen der gymnasialen Bildung begrüsst die glp. „Wir stellen in Frage, dass sich Luzern als einer der wenigen Kantone, neben den Kurzzeitgymnasien auch weiterhin ein Langzeitgymnasium leisten soll. Auch die grosse Anzahl der Gymnasialstandorte muss diskutiert werden“, ergänzt glp-Kantonsrat Markus Baumann.
Für den Spitalbereich fordern die Grünliberalen ebenfalls Strukturreformen. „Der Kanton muss endlich den Mut haben, bei den Spitälern klare Prioritäten zu setzen und mit den umliegenden Kantonen noch enger zu kooperieren“, fordert glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber. Konkret schlägt die glp vor, den unrentablen Spitalneubau in Wolhusen zu überdenken und das LUKS durch eine Neuorganisation effizienter zu machen.
Pendlerabzug stärker kürzen
Die Grünliberalen unterstützen die Vorschläge der Regierung zur Einführung einer Minimalsteuer für juristische Personen und zur Abschaffung des Eigenbetreuungsabzuges (bei gleichzeitiger Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges bis zum 14. Lebensjahr). Der Vorschlag zur Begrenzung des Pendlerabzuges geht hingegen nicht weit genug. Die glp fordert, den Abzug auf 3‘000 Franken oder auf die Höhe eines General-Abonnements der 2. Klasse zu beschränken. Ebenfalls mittragen kann die glp eine generelle Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern, auch für alternative Antriebe.
Viele Massnahmen des KP 17 erfordern Gesetzesänderungen und es kann Jahre dauern bis diese in der Erfolgsrechnung Wirkung zeigen. Um dennoch kurzfristig gesetzeskonforme Budgets vorlegen zu können, schlägt der Regierungsrat Übergangsmassnahmen vor. Die glp unterstützt die befristete Erhöhung des Steuerfusses um 1/20-Einheit und die temporäre Kürzung aller Staatsbeiträge während 2 Jahren. Das Aussetzen der Schuldenbremse per Spezialgesetz für 2 Jahre erachtet die glp hingegen als dramatischen Schritt, der als Einzelmassnahme nicht tragbar ist. Die Grünliberalen wären nur bereit, die Aussatzung der Schuldenbremse mitzutragen, wenn dies mit den anderen beiden Übergangsmassnahmen im Paket verabschiedet wird.
