Im Sinne eines konstruktiven Diskussionsbeitrages haben die Grünliberalen ein alternatives Konzept erarbeitet,. Dies entspricht den föderalistischen Grundsätzen besser, respektiert die Steuerhoheit der Gemeinden stärker und führt zu keinen Verwerfungen zwischen den Gemeinden. Im Zentrum stehen dabei die aus unserer Sicht sinnvolle Totalrevision des Wasserbaugesetzes und der neue Bildungskostenteiler 50:50 zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Da der Kanton dadurch mehr Aufgaben und Ausgaben übernimmt, soll er diese gemäss dem AKV-Prinzip und dem Äquivalenzprinzip auch selbst finanzieren. Die finanzielle Kompensation soll deshalb ausschliesslich über einen Steuerfussabtausch erfolgen, wobei die Gemeinden jedoch selbständig über ihre steuerliche Entlastung entscheiden können.
Mittwoch, 14. November 2018
Die Grünliberalen präsentieren ein eigenes Konzept zum AFR
Die Grünliberalen haben sich in den letzten Monaten und Wochen verschiedentlich sehr kritisch zur Vorlage des Regierungsrats zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) geäussert, so zum Beispiel im Rahmen der Vernehmlassung und auch anlässlich der Veröffentlichung der Botschaft des Regierungsrats. Aus unserer Sicht ist die Vorlage ein schwer durchschaubares Flickwerk von Massnahmen und Anrechnungen, welche teilweise finanzpolitischen und föderalistischen Grundsätzen diametral widersprechen. Ausserdem führt sie zu grossen Verwerfungen zwischen den Gemeinden und beschneidet ihre Steuerhoheit.
