Neben den höheren Steuereinnahmen stechen allerdings auch die höheren Ausgaben ins Auge. Im letzten AFP wurde auch von der GLP moniert, dass die Ausgaben im Gleichschritt mit den Einnahmen wachsen. Auf den ersten Blick ist das nun wieder der Fall. Grob steigt der Staatshaushalt innert 4 Jahren um knapp eine halbe Milliarde und damit um 25% des Gesamthaushalts. Dies ist zum einen dem weiteren Bevölkerungswachstum geschuldet, widerspiegelt aber sicher auch die sich verändernden Anforderungen an die Gesellschaft: «Es wird immer mehr vom Staat gefordert. Hier müssen wir vorsichtig bleiben, denn einmal eingeführte Leistungen, sind kaum wieder zu eliminieren» ergänzt Urs Brücker, WAK-Mitglied.
Die GLP unterscheidet seit jeher zwischen einmaligen Ausgaben mit Einmaleffekten oder Pflästerlipolitik und nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur oder die Gesellschaft. «Sofern gut überlegt und umsichtig geplant, unterstützen wir diese, da diese unseren Kanton weiterbringen. Als Beispiel unterstützen wir die Erhöhung der Löhne bei den Lehrpersonen. Diese Massnahme haben wir im Rat gefordert und nun kostet sie halt auch. Das lässt sich nicht ändern» erklärt Claudia Huser von der PFK.
«Dass der Kanton neu auch mehr Geld für die Standortförderung in fiskalische und nichtfiskalische Massnahmen aus den Erträgen der OECD Mindestbesteuerung plant, ist ein guter Plan. Wie sicher diese Zahlen sind, wird sich aber erst zeigen» gibt Urs Brücker, WAK Mitglied zu bedenken. «Im Sinne der innerkantonalen Solidarität ist es erfreulich, dass von den höheren Beträgen direkt und indirekt auch die Gemeinden neu faktisch 100 Mio. mehr erhalten.»
Weiterhin nicht zufrieden ist die GLP mit dem Anteil an den bereitgestellten Mitteln im Bereich Umwelt und Naturgefahren. In Anbetracht der grossen Herausforderungen und Aufgaben, die zur Klimaadaption und im Klimaschutz anstehen, wird dafür im Gesamthaushalt zu wenig Geld eingesetzt. Dies ist für die GLP auch angesichts der unternehmerischen Chancen im Bereich Energie und Klima, nicht nachvollziehbar.
