Mittwoch, 25. September 2024

Sessions-Debriefing: Der Ebikoner Einwohnerrat sagt Ja zum Neubau Schulhaus Höfli

Am Dienstag 24. September fand die zweite Session des Äbiker Einwohnerrats statt. Bereits in der ersten Session, welche nicht rein zeremonieller Natur war, hatte der Einwohnerrat einen grossen Brocken zu beraten: Den Sonderkredit zum überfälligen Neubau des Schulhauses Höfli.

Der Einwohnerrat hat sich deutlich hinter den Sonderkredit für den Ersatzneubau des Schulhauses Höfli. Einzig die SVP-Fraktion enthielt sich bei der Schlussabstimmung geschlossen.

 

Diese Enthaltung hatte eine Vorgeschichte, denn die SVP hat schon zu Beginn einen Antrag auf Nicht-Eintreten gestellt. Sie hätte gerne, trotz eines bereits über 3-jährigen Prozesses, noch mehr am Projekt mitgeredet. Die anderen Fraktionen waren sich jedoch einig: Das Projekt ist so weit ausgereift wie möglich und stellt keine Luxus-Lösung dar, sondern lediglich dringend benötigte Must-Haves. Eine Rückweisung an den Gemeinderat, wie von der SVP beabsichtigt, würde keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringen, sondern nur weitere Verzögerungen und höhere Kosten generieren. Der Antrag wurde entsprechend abgelehnt und die SVP reagierte schliesslich mit der Enthaltung in der Schlussabstimmung.

 

Ergänzend zum Bericht des Gemeinderats wurde eine Vielzahl von Bemerkungen überwiesen, die der Gemeinderat nun prüfen muss.

 

Dabei wurde der Gemeinderat beauftragt, folgende Fragen zu klären, respektive folgende zusätzlichen Aspekte in den Bericht aufzunehmen:

  • Der Standort der Gemeindebibliothek und allfällige Synergien mit dem Neubau Höfli
  • temporäre Parkmöglichkeiten bei ausserordentlichen Anlässen
  • Die laufende Information der Finanz und Geschäftsprüfungskommission zur Baufortschritts- und Kostenkontrolle
  • Fragen zur Umsetzung und Zertifizierung des Baustandards Minergie P
  • Die Verpflichtung zu weiteren Kostenoptimierungen im Verlauf des Bauprozesses
  • Der Ausgestaltung der Abstimmungsbotschaft im Februar 2025 mit dem Aufzeigen des Nutzens für die Bevölkerung, die über den Schulbetrieb hinaus gehen.

 

All diese Bemerkungen wurden auf Initiative der FDP / GLP – Fraktion oder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission um Präsident Daniel Kilchmann (GLP) gestellt.

 

Die Äbiker Grünliberalen sind mit dem Ablauf und den Entscheiden des Einwohnerrats sehr zufrieden. Die Entscheide wurden mit Weitsicht und mit maximaler Rücksicht auf die angespannten Gemeindefinanzen gefällt.

 

Die GLP wird auch weiterhin genau hinschauen und den Prozess weiter begleiten. Für Ebikon ist der Sonderkredit die höchste Investition seit langer Zeit – es gibt angesichts der finanziellen Situation von Ebikon keine Marge für Fehler.