An der vorgestern zu Ende gegangenen Session hat der Kantonsrat zwei Tage lang den Planungsbericht zum neuen Konsolidierungsprogramm (KP17) beraten. Diese Debatte basierte unter anderem auf der Berechnung, wonach der Kanton Luzern im Jahr 2017 dank des Nationalen Finanzausgleichs 204,6 Millionen Franken erhält. Der heute vom Bund veröffentlichte, provisorische Betrag liegt nun aber 38 Millionen unter dem erwarteten und budgetierten Wert. Urs Brücker, glp-Kantonsrat, hatte bereits im Vorfeld der Session auf diese Problematik hingewiesen: „In den Jahren 2017 bis 2019 will der Kanton je 110 Millionen Franken sparen. Es ist aber zu befürchten, dass sich der Handlungsbedarf weiter erhöhen wird und die angedachten Einsparungen sowie die Mehreinnahmen nicht reichen werden.“
Tiefere Beiträge aus dem Finanzausgleich sind an und für sich ein gutes Zeichen. Sie deuten darauf hin, dass die Wirtschaft des Kantons im Vergleich zu den anderen Kantonen stärker gewachsen ist. Die Steuerstrategie zeigt also ihre Wirkung. Andererseits müssen die fehlenden 38 Millionen Franken zusätzlich kompensiert werden. Wir Grünliberalen sind skeptisch, dass die in der Regierung vertretenen Parteien dazu vernünftige und sinnvolle Lösungen präsentieren können. Verstärkt wird dieses Misstrauen mit der Tatsache, dass der Kantonsrat in der vergangenen Session rund 40 Millionen Franken zusätzlich gesprochen hat! Deshalb wird der Kanton Luzern aus Sicht der glp kurzfristig nicht an einer Erhöhung des Steuerfusses herumkommen. Dieser Schritt soll aber nur solange gelten, bis die von uns geforderten strukturellen Massnahmen greifen können.
Auch langfristig bleiben die Grünliberalen ihrer Haltung treu: Seit längerem weisen wir nämlich auf das strukturelle Defizit der Kantonsfinanzen hin, welches nun auch für die Regierungsparteien offensichtlich sein dürfte. Michèle Graber als Fraktionsvorsitzende fordert: „Es braucht einen strukturellen Wandel. Die Sanierung der Kantonsfinanzen ist nur mit einer Kombination von Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und effizienzsteigernden Massnahmen realisierbar!“ Bei den Mehreinnahmen haben für die Grünliberalen ökologische Steuern erste Priorität. „Vor dem Hintergrund, dass z.B. der Strassenverkehr heute in der Schweiz ungedeckte Umwelt- und Gesundheitskosten von über 6 Milliarden Franken verursacht, besteht hier noch grosses Potenzial“, stellt Parteipräsident Roland Fischer fest.
