Phase 1: Voranschlag 2017
Die glp anerkennt, dass für den Voranschlag 2017 aufgrund der Dringlichkeit kurzfristig nur Leistungsverzichte möglich sind. Die notwendigen Einsparungen von 20 Millionen Franken sollen dabei möglichst gerecht und über alle Departemente hinweg ausgewogen erfolgen. Für die Grünliberalen von zentraler Bedeutung ist ein gesetzeskonformes Budget. Andernfalls bleibt die Rechtssicherheit nicht gewährleistet und die Reputation des Kantons wäre empfindlich beschädigt.
Phase 2: Voranschlag 2018
Die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2018 ist für die Grünliberalen von grosser Wichtigkeit. Die konkreten Massnahmen werden die Grünliberalen jedoch genau prüfen und kritisch hinterfragen. Im Hinblick auf die Juni-Session fordert die glp eine breite Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Schuldenbremse. Einige von der Regierung und der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Lösungen erachten die Grünliberalen als untauglich. Generell ist aus grünliberaler Sicht eine konjunkturverträglichere und weniger restriktive Ausgestaltung sinnvoll. In der Juni-Session werden die Grünliberalen deshalb beantragen, dass Fehlbeträge im Ausgleichskonto nicht sofort, sondern gestaffelt abgebaut werden. Ausserdem soll auf sofortige Sanierungsmassnahmen ausserhalb des ordentlichen Budgetprozesses verzichtet werden.
Die glp regt zudem an, dass der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden bereits für das Jahr 2018 Anpassungen am kantonalen Finanzausgleich vornimmt.
Phase 3: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022
Neben der Diskussion der Aufgaben- und Finanzreform 2018 unterstützen die Grünliberalen auch in der dritten Phase eine Überprüfung und Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs. Des Weiteren fordert die glp Effizienzsteigerungen im Angebot, insbesondere im Gesundheitsbereich. Bei der vom Regierungsrat angekündigten Revision des kantonalen Steuergesetzes sollen ökologische Steuern im Vordergrund stehen: „Vor dem Hintergrund, dass z.B. der Strassenverkehr heute in der Schweiz ungedeckte Umwelt- und Gesundheitskosten von über 6 Milliarden Franken verursacht, besteht hier noch grosses Potenzial“, stellt Parteipräsident Roland Fischer fest.
