Schulden sind für einen Staatshaushalt nicht per se ein Problem – solange man sie im Griff hat
Spezielle Zeiten fordern spezielle Massnahmen. Die Grünliberalen begrüssen die Grundhaltung des Finanzdepartementes, dass sich Krisenzeiten nicht für Sparübungen eignen. „Dank der hohen Zusatz-Ausschüttung der Nationalbank von fast 100 Millionen Franken können die erwarteten finanziellen Auswirkungen der Coronakrise dieses Jahr aufgefangen werden. Das wird nächstes Jahr nicht mehr möglich sein. Der Kanton Luzern muss auch nächstes Jahr Mehrausgaben tätigen können, um hohe Folgekosten der Krise zu verhindern,“ sagt Kantonsrätin und Finanzpolitikerin Ursula Berset und fährt fort: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Corona-Krise möglichst wenig wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden anrichtet. Dazu müssen wir dem Kanton den nötigen Handlungsspielraum geben und die Schuldenbremse lockern.“
2019 konnten die Nettoschulden des Kantons um 49,7 auf knapp 86 Millionen Franken reduziert werden. Wegen der Corona-Krise steigen sie neu wieder auf rund 172 Millionen Franken an. Dies ist zwar eine Verdopplung und viel Geld. Die gesetzliche Schuldengrenze von gut 584 Millionen Franken wird dennoch deutlich unterschritten. Das Problem ist, dass der zulässige Verlust für den Voranschlag 2021 noch einen Spielraum für zusätzliche Verschlechterungen von rund 22 Millionen Franken gibt. Ob dieser Spielraum ausreicht, um die Steuerausfälle abzudecken, ist fraglich. Um nicht in Engpässe zu geraten, muss der Spielraum hier vergrössert werden.
Die Krise als Chance nutzen und Massnahmen aus der Klimadebatte priorisieren
Es ist noch nicht absehbar, welche Folgen die Corona-Krise für den Wirtschaftsstandort Luzern haben wird. Der Kanton soll in der aktuellen Krisensituation in Massnahmen investieren, die zur Stärkung von Konjunktur und Arbeitsmarkt beitragen. „Beschäftigungs- und konjunkturfördernde Massnahmen aus der Klimadebatte müssen unbedingt vorgezogen werden“, fordert in diesem Kontext Riccarda Schaller, Co-Präsidentin der kantonalen GLP. Sie ist überzeugt: „Der Kanton sollte die Krise als Chance packen und Massnahmen beschliessen, die zu einem ökologischen Wirtschaftsraum Luzern beitragen und die Menschen und Unternehmen stützt, die wegen Corona vorübergehende Existenznöte haben.“