Gemäss dem vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan sollte es der Regierung gelingen, das Budget 2017 schuldenkonform zu gestalten und den mittelfristigen Ausgleich der Schuldenbremse einzuhalten. Allerdings ist für die glp in vielen Bereichen die Schmerzensgrenze der Ausgabensenkungen und Leistungsreduktionen erreicht bzw. bereits überschritten. Im Hinblick auf die parlamentarische Budget-Beratung im Dezember und des finanzpolitischen Notstands wendet sich Kantonsrat Urs Brücker mit einem Weckruf an alle Parteien: „Ein budgetloser Zustand wäre für den Kanton Luzern eine riesige Katastrophe. Deshalb müssen alle politischen Kräfte vereint mithelfen, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Wir fordern insbesondere die bürgerlichen Parteien auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und die notwendige Verantwortung zum Wohle des Kantons wahrzunehmen!“
Nachhaltiges und langfristiges Finanzierungskonzept notwendig
Für die glp von zentraler Bedeutung ist die Prognose der Regierung, wonach das Wachstum der Steuereinnahmen nachhaltig ist. Diese Tatsache zeigt eindeutig den Erfolg der kantonalen Steuerstrategie. Die düsteren Perspektiven der Luzerner Kantonsfinanzen werden denn auch vor allem durch den Aufwand getrieben und haben ihre Ursachen in der demografischen Entwicklung, was kaum beeinflussbar ist. Eine zeitlich beschränkte Erhöhung des Steuerfusses ist deshalb unumgänglich. In diesem Zusammenhang stellt Parteipräsident Roland Fischer zwei Forderungen auf: „Wir fordern den Regierungsrat auf, endlich ein nachhaltiges und langfristiges Finanzierungskonzept für die zu erwartenden hohen demografisch bedingten Mehrausgaben zu entwickeln! Gerade bei ökologischen Steuern besteht noch ein grosses Potenzial. Auch sind im Gesundheitswesen Effizienzsteigerungen möglich.“ Zudem fordert die glp seit längerer Zeit eine Anpassung der Schuldenbremse, so dass sie der konjunkturellen Entwicklung des Kantons Rechnung trägt und Investitionen nicht länger behindert.
glp erwartet Solidarität der Gemeinden
Unverständlich ist aus der Sicht der Grünliberalen das Verhalten des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG). Auf die vereinbarte Haushaltsneutralität zu pochen, ist zwar sein gutes Recht. Angesichts der schwierigen Lage des Kantons würde die glp jedoch etwas mehr Solidarität von Seiten der Gemeinden erwarten. Während sowohl der Kanton als auch die Gemeinden mittels ihrer Steuereinnahmen vom überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstum profitieren, fällt der damit verbundene Rückgang beim nationalen Finanzausgleich alleine beim Kantonshaushalt an. Das verschärft die angespannte Lage der Kantonsfinanzen.
