Mit der im April 2017 überwiesenen Motion der Grünliberalen Michèle Graber sollte der Regierungsrat aufzeigen, wie er das demografieabhängige Ausgabenwachstum zu finanzieren gedenkt. Der Bericht zeigt die demografischen Entwicklungen der nächsten 15 Jahre. Die von LUSTAT erarbeiteten Zahlen zeigen die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen wie Altersstruktur, Bildungswesen, Gesundheit, Pflege oder im Bereich der Existenzsicherung gut auf. Nur stehen die Ergebnisse in einem deutlichen Widerspruch zu den Zahlen zur Langfristperspektiven des Bundes.
Mit dem Basisszenario, dessen Annahmen nicht sehr plausibel sind, besteht gemäss Regierung nur eine Chance, die öffentlichen Finanzen bis 2030 einigermassen im Lot zu halten: Mit der Umsetzung des STAFs, die kantonale Steuergesetzrevision 2020 und der AFR18 sowie höheren Ressourcenausgleichzahlungen aus dem NFA. Dies sind allerdings alles Vorlagen, dessen Umsetzung noch nicht gesichert sind. Deshalb sind es nicht gerade glaubwürdige Szenarien.
Trotz hohen finanziellen Risiken, dargestellt im Alternativszenario, werden keine neuen Massnahmen präsentiert. Damit setzt der RR unverändert auf das Prinzip Hoffnung. Aber es wäre ehrlicher, der Bevölkerung klar aufzuzeigen, dass wir unseren kommenden Generationen mit einer Weiterführung dieser Politik einen grossen Schuldenberg hinterlassen werden. Es muss deshalb sehr zeitnah diskutiert werden, wo in staatliche Leistungen investiert wird und wo staatliche Leistungen abgebaut werden sollen und wie die gewünschten staatlichen Leistungen zu finanzieren sind.
