Donnerstag, 10. März 2022

Grünliberale Luzern begrüssen den Bericht ZuMoLu mit einigen essentiellen Ergänzungen

Der Planungsbericht Zukunft Mobilität des Kanton Luzern zeigt auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpacken will und wie die Umsetzung mittels dem Programm Gesamtmobilität erfolgen soll. Die Grünliberalen begrüssen die Ausrichtung auf das 4V Prinzip. Um in dem Sinne unnötigen Verkehr auf Strasse und Schiene zu vermeiden und einen übermässigen Ausbau zu stoppen, soll die Vorteile der Digitalisierung und anderer Technologien vollumfänglich ausgeschöpft werden. Aus Sicht der Grünliberalen Luzern wirkt hingegen vor allem die Hinnahme einer grenzenlosen Steigerung des Verkehrs als inakzeptable Kapitulation. Eine Priorisierung von flächeneffizienten Verkehrsmitteln, sowie dem Fuss- und Veloverkehr zu Lasten des motorisierten Individualverkehres (MIV) ist aus unserer Sicht insbesondere im urbanen Raum alternativlos.

Der Planungsbericht ZuMoLu liefert einen Überblick über die aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich Mobilität und wie der Kanton diese angehen möchte. Die Zweiteilung des Programms Gesamtmobilität in einen Strategie- und Massnahmenteil begrüssen die Grünliberalen. Mit der operativen Umsetzung durch den Regierungsrat, innerhalb der strategischen Leitplanken des Kantonsrates, besteht aus der Sicht der glp Luzern eine grössere Chance, die verkehrspolitischen Ziele durch konkrete Massnahmen zu erreichen.

Mangelhaft ist der Bericht hingegen darin, dass er viele der gesellschaftlichen demografischen, raumplanerischen, sowie technischen Entwicklungen einfach als gegeben hinnimmt. Beispielsweise finden wir, dass eine grenzenlose Zunahme der Mobilität nicht einfach akzeptiert werden darf. Es müssen vielmehr Massnahmen zur Bekämpfung eines solchen Szenarios ergriffen und die gesetzten Ziele konsequent verfolgt werden. Weiter soll auch der „Cargo sous terrain“ als Jahrhundertprojekt mit positiven Auswirkungen auf den Güterverkehr entsprechend in den Bericht miteinbezogen werden. Bei der Schilderung künftiger Herausforderungen fehlen absolute Zahlen zwischen dem Verhältnis von ungedeckten Kosten des MIV und jenen des öV. Nur damit können klare Schlüsse gezogen werden. Weitere Lücken weisst der Bericht bei der Auslassung von umweltpolitischen Herausforderungen, wie bei der Stromerzeugung sowie der Herstellung und Entsorgung von Batterien im Zusammenhang mit der E-Mobilität auf.

Die Grünliberalen unterstützen ausdrücklich, dass das Prinzip der 4V (vermeiden, verlagern, vernetzen, verträglich abwickeln) als Leitfaden für die Entwicklung der Mobilität verwendet wird. Zusätzlich sollte jedoch das Prinzip der Flächeneffizienz in den Bericht aufgenommen werden. Darüber hinaus müssen die definierten Ziele viel weiter gehen als im Bericht dargelegt und konsequent verfolgt werden. Das erneute Nichterreichen von Zielen wie bspw. jenes des Modalsplit sind nicht akzeptabel. So erachten die Grünliberalen Luzern eine Priorisierung von flächeneffizienten Verkehrsmitteln und dem Fuss- und Veloverkehr zu Lasten des MIV sowohl in und zwischen urbanen Räumen, wie auch für Fahrten mit Ziel im urbanen Raum, als alternativlos. Natürlich soll die Erreichbarkeit mit dem MIV für darauf angewiesene Personen weiterhin sichergestellt sein. Diese sind jedoch klar zu definieren.

Mobility Pricing und flexiblere Arbeitszeiten können einen grossen Beitrag gegen den unnötigen Strassen- und Schienenausbau leisten, wobei auch die Vorteile der Digitalisierung (Home-/Remote-Office) vollumfänglich ausgeschöpft werden sollen und müssen. Mit dem Schaffen von geeigneten Rahmenbedingungen und gezielten Investitionen in diesen Bereichen kann nicht nur viel Geld gespart, sondern auch die Lebensqualität gesteigert und die Umwelt geschützt werden.