Medienmitteilungen

Die SVP ergreift das Referendum gegen den mit grosser Mehrheit gefassten Beschluss zur Verabschiedung des Budgets 2025.

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Breit abgestütztes Komitee aus Politik, Wirtschaft und Medizin ergreifen das Referendum gegen das schädliche und teure Spitalgesetz.

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Die GLP nimmt den Bericht über das Agglomerationsprogramm 5. Generation neutral zur Kenntnis.

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Am Dienstag 24. September fand die zweite Session des Äbiker Einwohnerrats statt. Bereits in der ersten Session, welche nicht rein zeremonieller Natur war, hatte der Einwohnerrat einen grossen Brocken zu beraten: Den Sonderkredit zum überfälligen Neubau des Schulhauses Höfli.

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An der Mitgliederversammlung vom 9. September wählten die Mitglieder der GLP Ebikon Kilian Ebert zum neuen Präsidenten und folgt damit auf Daniel Kilchmann.

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Riccarda Schaller hat die GLP Kanton Luzern während der letzten Legislatur mit viel Leidenschaft und Engagement zusammen mit ihrem Co-Präsidenten geführt. Per 1.1.2025 tritt sie nun zurück. Als Kantonsrätin bleibt sie weiter für die GLP aktiv.

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(geb. 30.8.1957- gest. 25.8.2024) Mit grosser Trauer und tiefer Betroffenheit nehmen wir Abschied von Markus Hess, alt-Kantonsrat Luzern, Gründer und ehemaliger Präsident der GLP Oberer Sempachersee (Nottwil). Sein Tod hinterlässt eine schmerzliche Lücke in unserer Partei und bei allen, die ihn kannten.

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Die GLP ist erfreut über die positive finanzielle Entwicklung des Kantons Luzern. «Die Steuererträge insbesondere bei den juristischen Personen steigen weiterhin. Dies ist erfreulich. Es ist zudem wichtig und richtig, dass weiterhin ein hohes Investitionsvolumen besteht. Dass aufgrund der finanziell guten Lage trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden kann, stimmt uns positiv» meint Claudia Huser, PFK Mitglied.

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Die Grünliberale Partei (GLP) des Kantons Luzern begrüßt die Teilrevision des Tourismusgesetzes und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Ziele des Tourismusleitbildes. Die GLP legt besonderen Wert auf die Förderung eines klimaverträglichen und klimaangepassten Tourismus, der die ökologische Dimension in den Mittelpunkt stellt.

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Insgesamt ist die GLP mit dem Gesetzesentwurf zufrieden. Allerdings erachtet sie diesen als wenig mutig. Insgesamt wäre das Gesetz eine Chance für den Kanton Luzern, die familienergänzende Betreuung insgesamt harmonisch zu regeln, also inklusive der schulergänzenden Betreuung.

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Stefan Sägesser konnte trotz eines guten Resultats von 9’061 Stimmen den Sitz der GLP im Stadtrat nicht verteidigen, darüber ist man selbstredend enttäuscht. Die GLP Stadt Luzern gratuliert den erfolgreichen Kandidierenden, die Einzug in den Stadtrat halten werden.

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Die GLP begrüsst den Gesundheitsversorgungsbericht, fordert jedoch grundlegende, inhaltliche Anpassungen und eine stärkere Priorisierung der Massnahmen. Das Gesundheitswesen soll aus Patientenoptik und ganzheitlich betrachtet werden und alle wichtigen vulnerablen Gruppen adressieren. Digitalisierung, Integrierte Versorgung, Prävention und Palliativmedizin sind zentral, müssen aber aktiv und mit den nötigen finanziellen Mitteln seriös angegangen werden.

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Sie wurde am 25.5 einstimmig als Vize-Präsidentin gewählt.

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Die Grünliberale Partei des Kt. Luzern begrüßt die Bemühungen, die Diskussion über Tempo 30 auf verkehrsorientierten Straßen zu versachlichen. Die GLP betont aber auch die Dringlichkeit, dass der Kanton seine Aufgaben zügig erfüllen muss und die seit Jah-ren ausstehenden Anträge für Tempo 30-Strecken in den Ortszentren verschiedener Gemeinden und Städten endlich behandeln sollte.

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Die GLP erreicht bei der Erstkonstitution des Ebikoner Gemeindeparlaments zwei Mandate.

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Die GLP Kanton Luzern startet am Samstag 23.03.2024 eine Initiative für faire Wahlen ohne Listenflut. Gefordert wird für die Kantonsratswahlen die Umstellung auf das Wahlverfahren mittels Doppeltem Wahlproporz. Damit jede Stimme gleich viel zählt und die Listenflut eingedämmt wird.

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GLP unterstützt die Revision des Finanzausgleichs, jedoch ohne Beschränkung beim Wachstum des Ressourcenausgleichs

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Die GLP freut sich, auch in der kommenden Wahlperiode 2024-2028 ihren Beitrag in den örtlichen Kommissionen zu leisten. Nach Eingabeschluss der Kandidierenden für die Kommissionen ist klar, dass die GLP Buchrain in zwei von drei vom Volk gewählten Kommissionen das Präsidium einnimmt und in der dritten Kommission ebenfalls vertreten ist.

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Am 03. März 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die 13. AHV-Rente ab. Im Kanton Luzern setzt sich ein breit abgestütztes und überparteiliches Nein-Komitee aus den Zentrumsparteien, Jungparteien und der Wirtschaft gegen die nicht generationengerechte Vorlage ein. Dem Luzerner Komitee gehören zudem Luzerner Vertreterinnen und Vertreter aus dem eidgenössischen Parlament an.

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An der Nominationsversammlung vom 31. Januar 2024 konnten sechs motivierte Kandidierende für die Ende April anstehenden Wahlen für den neu geschaffenen Ebikoner Einwohnerrat gewonnen werden.

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GLP Kanton Luzern spricht sich für die Gesamtrevision des kantonalen Richtplans aus. Die GLP Kanton Luzern begrüsst grundsätzlich die Stossrichtungen und Festlegungen des kantonalen Richt-plans. Sie wertet den vorliegenden Entwurf als positiven Versuch, den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden und die Koordination der dafür notwendigen Massnahmen zu regeln.

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Die Mitglieder der GLP Kanton Luzern haben an der Mitgliederversammlung vom 17. Januar 2024 ihre Parteiparolen für die Abstimmungsvorlagen vom 3. März gefasst und das neue Co-Präsidium gewählt. Der kantonalen Vorlage zur Gesamtsanierung Ausbildungszentrum Sempach wurde ein JA ausgesprochen. Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen «Für ein besseres Leben im Alter» und «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» lehnt die GLP ab. Sie folgt damit der Empfehlung der GLP Schweiz

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Die Mitglieder der GLP Kanton Luzern haben am 17.Januar 2024 das neue Partei Co-Präsidium (einstimmig) ge-wählt. Neu wird Alt-Kantonsrat András Özvegyi an der Seite der bisherigen Co-Präsidentin, Riccarda Schaller, die Geschicke der Partei leiten.

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Die GLP setzt sich für eine bedarfs- und qualitätsorientierte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung im ganzen Kanton ein. Eine teure und kontraproduktive Gesetzesänderung ist dazu nicht nötig. Die GLP LU lehnt deshalb auch die im Vernehmlassungsentwurf von der GASK vorgeschlagene Gesetzesänderung zu den Einzelinitiativen ab. Wir gehen davon aus, dass die Gesetzesänderung wegen der hohen Kostenfolgen dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden muss. Andernfalls würde die GLP ein Referendum prüfen.

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Keine Busspuren, keine Velowege, dafür vermeintlich freie Fahrt für das Auto: Die Junge SVP widerspricht mit ihrer IniCaCve sämtlichen fachlichen und zielführenden Lösungsansätzen für eine Mobilität von morgen. StaK Stau zu vermeiden bewirkt sie das Gegenteil und gefährdet damit die Erreichbarkeit insbesondere der urbanen Zentren des Kantons Luzern. Eine breite Allianz lehnt sowohl IniCaCve als auch Gegenvorschlag ab.

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Die GLP ist enttäuscht über den Sitzverlust. Trotz der aktuellen Themenlage konnte sie das zweitbeste Result at ihrer Geschichte im Kanton Luzern erzielen.

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Die glp ist erfreut, über die solide finanzielle Lage des Kantons Luzern. «Der positive Trend setzt sich fort. Das ist erfreulich»

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Mit 353 beglaubigten Unterschriften ist die Initiative für ein Stadtparlament in Sursee offiziell eingereicht worden.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 3. Juni ihre Kandidat:innen für die Nationalratswahlen nominiert. Fest stehen nun auch die Parolen der GLP Kanton Luzern für die Abstimmung vom 18. Juni. Die Partei sagt 3x JA zu den nationalen Abstimmungsvorlagen und 1x NEIN zur Umfahrung Beromünster

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Die GLP Stadt Sursee hat zusammen mit der FDP.Die Liberalen Sursee, den Grünen Sursee, der SVP Sursee und Privatpersonen eine Volksinitiative auf die Beine gestellt. Bis am 29. Juni 2023 werden nun mindestens 300 Unterschriften gesammelt! Gemeinsam rüsten wir die Stadt Sursee für die Zukunft, sorgen für mehr Partizipation der Bevölkerung und schaffen breiter abgestützte politische Entscheide.

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Die GLP konnte bei den Kantonsratswahlen 0.7% zulegen und ihre acht Sitze verteidigen. Im Wahlkreis Sursee konnte sie einen Sitz zulegen und im Wahlkreis Willisau, in dem die GLP dieses Jahr zum ersten Mal antrat, verpasste sie äusserst knapp einen weiteren Sitz. Bedauerlich ist der Verlust eines Sitzes in der Stadt Luzern. Das Co-Präsidium Riccarda Schaller und Michel Rudin bedanken sich bei allen Kandidat:innen für ihr grosses und beherztes Engagement und gratulieren allen Gewählten und Wiedergewählten zu ihrem Erfolg! Ebenfalls bedankt sich das Co-Präsidium der GLP bei Ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung. Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode weiterhin für die Bevölkerung und für ein progressives Luzern mit einer weitsichtigen Politik einsetzen.

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Die Verbände Pro Velo Sursee, VCS Luzern, Umverkehr sowie die Parteien GRÜNE Sursee, Grünliberale Stadt Sursee und die SP Sursee haben gemeinsam die Initiative für eine attraktive Altstadt Sursee lanciert. Die Unterschriftensammlung konnte am vergangenen Samstag erfolgreich gestartet werden.

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2019 verpasste die GLP den zweiten Sitz knapp, nun greift sie erneut danach. «Dafür geben wir alles», sagt Cozzio.

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Grünliberale und junge Grünliberale nominieren Ihre Kantonsratskandidierenden 2023 und aspirieren auf einen Sitzgewinn für den Wahlkreis Luzern Land

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In Sachen Mobilität laufen im Kanton Luzern derzeit viele diverse Programme. In dieser Medienmittei-lung sind die Standpunkte der Grünliberalen Partei Luzern zum Bericht ZuMoLu, zum Gegenvorschlag zur Initiative der attraktiven Zentren und zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative zu finden.

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Grünliberale sind auch im Kanton Luzern im Aufwind! An der Gründungsversammlung vom 03. Oktober 2022 in Root wurde der Grundstein für die GLP Root gelegt.

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Bericht in der Luzerner Zeitung betreffend der Motion 777 von Mario Cozzio, welche an der Septembersession als Postulat deutlich überwiesen wurde.

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Die heute veröffentlichte Botschaft B131 zum Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Lupol 2022) wird von den Grünliberalen unter einigen Hinweisen gutgeheissen.

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Mit dem Rücktritt von Stephan Betschen FDP ist in Buchrain das Amt des Sozialvorstehers neu zu be-setzen. Nachdem keine Kandidatinnen oder Kandidaten von den Parteien gestellt werden konnten, wurde mit den Abstimmungsunterlagen ein leerer Wahlzettel verschickt. Anfang September haben sich drei parteilose Kandidaten für das Amt gemeldet. Die Grünliberalen haben mit allen Kandidaten gespro-chen und sich danach entschieden, Ueli Unternährer zu unterstützen.

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Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, das Lohnsystem der kantonalen Verwaltung zu revidieren. Dies aus dem Grund, dass die Saläre im Vergleich zu anderen Kantonen nicht konkurrenzfähig sind – somit wird auch der Fachkräftemangel verstärkt. Eine entsprechende Vernehmlassung zur Revision ist aktuell noch am Laufen. So weit so gut! Allerdings sind in der Revision die Löhne von Lehrerinnen und Lehrer kein Thema. Dabei ist es dringend nötig, den chronischen Mangel an qualifizierten Lehrpersonen im Kanton Luzern zu bekämpfen. Die GLP Luzern hat deshalb entsprechende Vorstösse eingereicht.

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Mit einer Medienkonferenz im Hotel Wilden Mann in Luzern wurde am 23. August 2022 der Abstimmungskampf gegen die Vatikan-Subvention offiziell gestartet. Wir gehen sehr optimistisch in diesen Kampf und sind zuversichtlich, dass das Luzerner Stimmvolk seine Steuergelder lieber in anderen, wichtigeren Lebensbereichen ausgeben möchte. Die Finanzierung des Kasernenneubaus für die päpstliche Schweizergarde ist nicht Aufgabe des Staates!

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Die Luzerner Regierung rechnet in ihrer ersten Hochrechnung 2022 mit einem Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken. Die Grünliberalen fordern die Regierung auf, in der sich abzeichnenden Stagflation Reserven für die Krisenbewältigung zu halten und aktiv die Massnahmen des Klimaberichts umzusetzen. Die gute finanzielle Ausgangslage lässt hierzu keine Ausreden mehr zu. Zeit ist es auch, die Beteiligungen des Kantons zu prüfen. Diese dürfen nicht zu Klumpenrisiken für die Luzerner Volkswirtschaft führen und auch nicht unnötig in die freie Marktwirtschaft verfälschen.

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Am 7. Juni 2022 nominieren die Grünliberalen ihre Kandidatin für die Regierungsratswahlen 2023. Mit Claudia Huser bewirbt sich eine profilierte und erfahrene Persönlichkeit um die Kandidatur.

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Grosser Erfolg für unsere kantonale Fraktion: Mit 84 zu 17 Stimmen überweist der Luzerner Kantonsrat die Motion von Mario Cozzio (GLP, Sursee) betreffend ein nationales Verbot von Konversionstherapien.

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Im Kanton Luzern setzt sich ein breit abgestütztes Ja-Komitee für die Frontex Vorlage ein. Frontex schützt unteranderem die Schweizer Aussengrenze und wahrt die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Abkommen. Dieses Abkommen gewährt der ganzen Schweiz und somit auch dem Kanton Luzern mehr Sicherheit. Dem Luzerner Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien und Verbänden an. Zudem ist auch die Luzerner Regierung im Komitee vertreten.

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An der Mitgliederversammlung am 7. April in Kriens fasste die glp Luzern für die kommenden Abstimmungen am 15. Mai.

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Der Planungsbericht Zukunft Mobilität des Kanton Luzern zeigt auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpacken will und wie die Umsetzung mittels dem Programm Gesamtmobilität erfolgen soll. Die Grünliberalen begrüssen die Ausrichtung auf das 4V Prinzip. Um in dem Sinne unnötigen Verkehr auf Strasse und Schiene zu vermeiden und einen übermässigen Ausbau zu stoppen, soll die Vorteile der Digitalisierung und anderer Technologien vollumfänglich ausgeschöpft werden. Aus Sicht der Grünliberalen Luzern wirkt hingegen vor allem die Hinnahme einer grenzenlosen Steigerung des Verkehrs als inakzeptable Kapitulation. Eine Priorisierung von flächeneffizienten Verkehrsmitteln, sowie dem Fuss- und Veloverkehr zu Lasten des motorisierten Individualverkehres (MIV) ist aus unserer Sicht insbesondere im urbanen Raum alternativlos.

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Der Kanton Luzern soll keine 400‘000 Steuerfranken für den Neubau einer Vatikankaserne ausgeben. Die glp und die jglp Luzern unterstützen das überparteiliche Referendum gegen die Mitfinanzierung der Vatikankaserne. Der Kanton sollte das Geld besser für die Bewältigung des Krieges in der Ukraine spenden.

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Die Luzerner Parteien reagieren auf den heutigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Wortlaut:

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Am 11. Februar 2022 um 19.00 Uhr wird in der Stadtmühle in Willisau die glp Wahlkreis Willisau gegründet. Die glp Wahlkreis Willisau ist als Sektion der glp Luzern angeschlossen. Das Ziel der Gründung ist es, bei den Wahlen 2023 mit einer Liste anzutreten und einen Kantonsratssitz zu gewinnen.

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An der Mitgliederversammlung vom 20. Januar sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern gegen die Volksinitiative "Tier- und Menschenversuchsverbot" aus. Die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung", sowie das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, wurden angenommen. Auf ein knappes Ja-Resultat bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe, folgte ein Antrag auf Stimmfreigabe, welcher dann deutlich angenommen wurde. Die kantonale Vorlage zur Aktienkapitalerhöhung des Kantonsspitals Luzern aufgrund des Covid-bedingten Verlusts 2020 wurde eindeutig befürwortet.

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Das breit abgestützte Ja-Komitee für das Covid-19-Gesetz freut sich über die deutliche Zustimmung von über 60 Prozent zur Vorlage. Die grosse Zustimmung ist aufgrund der teil-weise sehr gehässigen Kampagne nicht selbstverständlich. Das heutige Resultat ermöglicht die schrittweise Rückkehr in die Normalität und verhindert weitere Lockdowns. Das Gesetz gewährleistet die Ausweitung von wichtigen Finanzhilfen für die Wirtschaft und definiert klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung. Das Luzerner Komitee freut sich über den Abstimmungsausgang und dankt allen engagierten Parteien, Verbänden und Organisationen sowie den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Luzerner Regierung für das grosse Engagement im Vorfeld der Abstimmung.

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An der Mitgliederversammlung vom 21. Oktober wurde kontrovers über die beiden nationalen Initiativen diskutiert. Die Grünliberalen des Kantons Luzern sprachen sich schlussendlich mit 78% Ja-Stimmen für die Pflegeinitiative aus. Die Justizinitiative wird mit 67% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Basis sprach sich klar für das Covid-19-Gesetz und für den Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz aus.

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Die Grünliberalen fordern, mit der Nominierung von Ursula Berset für die Rechnungskommission in Buchrain, die FDP heraus.

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Wir freuen uns mit Anne-Sophie Morand eine weitere starke Frau in unseren Reihen zu haben.

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Künftig erwartete Nationalbankgelder für Steuersenkungen versprechen? Das macht die Luzerner Kantons-regierung und stösst damit bei der kantonalen Grünliberalen Partei auf Unverständnis. Zu riskant und nicht nachhaltig sagen die Grünliberalen. Sie fordern stattdessen die rasche Realisierung von Klima- und Umweltschutzmassnahmen, die in den vergangenen Jahren wegen tiefgreifender Sparrunden zurückgehalten wurden.

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An der Mitgliederversammlung vom 28. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern ganz klar für die Ehe für alle und zum Ausbau der Kantonsstrasse K4 durch das Ränggloch in Kriens und Littau aus. Die 99% Initiative lehnt die Basis deutlich ab.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern begrüssen, dass die Regierung den Klimawandel ernst nimmt und im Planungsbericht einen möglichen Weg aufzeigt. Die geplanten Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Die Grünliberalen fordern ein rascheres Handeln und reichen eigene Vorschläge ein, die als Sofortmassnahmen umgesetzt werden sollen.

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In seinem dringlichen Postulat fordert Kantonsrat András Özvegyi den Regierungsrat auf die Eigenmittel des Förderprogramms Energie des Kantons Luzern 2021 um CHF 1.25 Millionen zu erhöhen. Denn im Jahr 2020 musste die Förderung mangels Mittel im September 2020 eingestellt werden. Der Kanton Luzern hatte es verpasst, rechtzeitig vor dem 15. Mai 2020 genügend Eigenbeiträge beim Bund anzumelden, um dessen 2/3-Zusatz-Beiträge abzuholen. Dieser Fehler soll nicht nochmal geschehen und daher sichergestellt werden, dass die Fördermittel bis Ende 2021 genügen werden.

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Die Erhöhung der nicht rückzahlbaren Beiträge und die Gleichbehandlung der Unternehmen innerhalb der Härtefälle entsprechen wichtigen Forderungen der Grünliberalen. Sie zeigen sich erleichtert, dass beim Regierungsrat ein Umdenken stattgefunden hat. Trotzdem wünscht sich die Partei insgesamt ein proaktiveres und weitsichtigeres Krisenmanagement.

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Der Kanton Luzern schliesst das Jahr 2020 mit einem Überschuss von 212.5 Millionen Franken ab. Trotz Corona Krise. Das überrascht und erfreut! 65 Millionen Franken hat die Schweizerische Nationalbank SNB mehr an den Kanton Luzern ausgeschüttet als budgetiert und damit zum guten Ergebnis beigetragen. Dieses Geld wollen die Grünliberalen umgehend und direkt in die Luzerner Wirtschaft investieren und damit Konkurse, Arbeitslosigkeit und langfristigen wirtschaftlichen Abschwung verhindern.

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Die COVID-19 Krise dauert nun schon über ein Jahr und hinterlässt Spuren in beinahe sämtlichen Lebensbereichen. Besonders betroffen sind die staatlich geschlossenen und quasi-geschlossenen Unternehmen. Seit dem 15. Dezember 2021 können Gesuche für Härtefallgelder eingereicht werden. Das hat den Betroffenen wieder Hoffnung gegeben. Doch wie sich nach beinahe 3 Monaten zeigt, ist das aufgesetzte Verfahren nicht in der Lage, die grosse Zahl an Gesuchen in vernünftiger Zeit zu bewältigen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen warten noch immer auf die dringend notwendige Unterstützung. Die ungenügende Kommunikation seitens der Regierung führt zu Unzufriedenheit und Misstrauen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, reicht die glp zwei Postulate ein. Sie will die Härtefallhilfe beschleunigen und transparenter machen. Der glp fehlt aber auch ein Massnahmenplan für die kommenden Monate des Regierungsrats, wie er die Luzerner Wirtschaft mit Finanzhilfen unterstützen und damit die KMU stärken will.

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Dem Vernehmlassungsbericht zur Klima- und Energiepolitik 2021 zufolge, wird das Ziel Netto 0 Treibhausgasaus-stoss im Sektor Landwirtschaft nicht erreichbar sein. Daher reicht Urs Brücker, Kantonsrat glp, das Postulat «Betreffend der technischen Möglichkeiten zur Reduktion des Treibhausgasausstosses durch die Nutztierhaltung» ein. Die Kantonsregierung soll die verfahrenstechnischen Möglichkeiten zur Nährstoffaufbereitung von Gülle und Mist mit/ohne vorgelagerter Biogasproduktion abklären und dem Kantonsrat Handlungsoption zur Reduktion des Treibhausgasausstosses in der Nutztierhaltung unterbreiten.

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Mit der Standortkonzentration der beiden Hochschulen Technik und Architektur sowie Pädagogische Hochschule entstehen mit einer optimalen Raumnutzung zahlreiche betriebliche Vereinfachungen und ein grosses Synergiepotential. Das Projekt geniesst im Kanton Luzern breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik, Gesellschaft und Bildung. Das gewählte Finanzierungsmodell gewährleistet Verlässlichkeit in der Planung und Umsetzung des Campus Horw.

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Digital und emotional: das war die die erste Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Luzern 2021. Nach zwei Stunden engagierter und kontroverser Debatte steht fest: die Basis der Luzerner Grünliberalen sagt klar Ja zu den kantonalen Vorlagen und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Ebenso deutlich lehnen die Mitglieder das Verhüllungsverbot ab. Bei der elektronischen Identität scheiden sich dann aber die Geister. Um nur zwei Stimmen obsiegt das Nein Lager.

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Eine Motion der glp Kantonsrätin Claudia Huser fordert den Regierungsrat auf, eine rechtliche Grundlage für die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Luzern zu erarbeiten.

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Die Udligenswilerin Michèle Graber gibt nach 10 Jahren ihr Kantonsratsmandat ab. Ihre Nachfolge über-nimmt die aktuelle glp Co-Präsidentin und Politologin, Riccarda Schaller

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Das Anliegen ist im Kantonsrat unbestritten: die Verwaltungsangestellten müssen sich im Konfliktfall an eine externe Anlaufstelle wenden können. Der Regierungsrat hat im November 2016 den Auftrag erhalten, eine solche Stelle im externen Mandatsverhältnis einzurichten. Die Grünliberalen wollen Auskunft über den Stand der Umsetzung dieser Stelle – denn sie ist dringender denn je.

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Es ist wichtig, dass die Daten aller Unternehmen aufgenommen werden, die Unterstützung brauchen. Nur so kann die Regierung endlich ein umfassendes Bild der Bedürfnisse der Unternehmen erhalten. Zudem sieht die glp die Regierung in der Verantwortung nun zu handeln – ein Lockdown erscheint unumgänglich, um die 3. Welle zu verhindern.

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Die Grünliberalen begrüssen die Anstrengungen der Regierung, möglichst bald die Härtefallmassnahmen des Bundes umzusetzen. 25 Millionen Franken sollen als Bürgschaften und a-fonds-perdu-Beiträgen an die Unternehmen im Kanton Luzern ausgerichtet werden.

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Rund 40% mehr Bewerbungen schreiben, nur weil man nicht "Müller" oder "Meier" heisst. Das ist aktuell Realität - und die Selektion geschieht un- und unterbewusst.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern haben an ihrer Vorstandssitzung vom 26. August die Parolen für die November-Abstimmungen gefasst. Die beiden kantonalen Kulturland-Initiativen inklusive Gegenvorschlag stiessen im Vorstand auf breite Zustimmung. Sehr deutlich fiel auch das Ja für die Konzernverantwortungsinitiative aus, während die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» chancenlos blieb.

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Der Regierungsrat hat einen Aufgaben- und Finanzplan für 2021-2024 vorgelegt, der nur dank dem Aussetzen der Schuldenbremse bis Ende 2021 rechtskonform ist. Aber auch in den Jahren 2020 bis 2024 sind Defizite von jeweils rund 50 Millionen Franken vorgesehen. Wie hat der Regierungsrat vor, dieses Loch zu stopfen? Werden wir schon bald über ein nächstes Sparprogramm befinden müssen?

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An der ausserordentlichen, digitalen Mitgliederversammlung vom 14. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern deutlich für den zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub aus. Die anderen vier nationalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September lehnt die Basis ab. Mit 71 Prozent fällt das Nein zur Beschaffung von Kampfjets überraschend deutlich aus.

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Michel Rudin, Co-Präsident der glp Kanton Luzern, ist der Meinung, dass „der Tourismus im Kanton Luzern breiter abgestützt werden sollte“. Deshalb hat er gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Tourismus-Charta ausgearbeitet.

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Die Corona-Krise ist keine Zeit für Sparübungen. Das hat das Finanzdepartement erfreulicherweise richtig erkannt. Der Kanton Luzern muss vorübergehend Mehrausgaben tätigen können, um kostspielige Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern. Dazu braucht er den notwendigen Handlungsspielraum. Die Grünliberalen fordern deshalb eine Lockerung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der beschäftigungs- und konjunkturfördernden Massnahmen aus der Klimadebatte.

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Die Regierung präsentiert unter dem Titel „wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der Coronakrise“ ein vielfältiges Massnahmenpaket. Die GLP vermisst bei dieser Auslegeordnung ein klares Konzept, wie ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Luzern aussehen soll. Die Grünliberalen fordern als Antwort auf die Krise ein antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand und rasche Investitionen. Dabei muss der Fokus auf jenen Massnahmen liegen, welche die Biodiversität, den Klimaschutz sowie den Tourismus, die Innovation und Digitalisierung fördern.

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Mit vier Vorstössen will die glp die negativen Folgen der Corona-Krise im Kanton Luzern eindämmen. Das beschloss die Fraktion an ihrer Sitzung vom 6. Mai. Gleichzeitig soll die Krise auch als Chance genutzt werden, um relevante Wirtschaftszweige zukunftsfähig aufzustellen. Die glp-Fraktion stärkt zudem der Kantonsregierung den Rücken und bedankt sich bei allen beteiligten Personengruppen für ihren ausserordentlichen Einsatz in der Krise.

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Der Vorstand der glp Kanton Luzern hat am 1. April einstimmig ein Co-Präsidium als Nachfolge für Roland Fischer nominiert. Riccarda Schaller (43) und Michel Rudin (34) sollen an der Mitgliederversammlung vom 20. April zur neuen Parteispitze gewählt werden. Roland Fischer tritt als amtierender Präsident zurück. Er hat seine Partei in den letzten vier Jahren erfolgreich geführt und im Oktober 2019 den Nationalratssitz für den Kanton Luzern zurückerobert.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern unterstützt den Entscheid des Regierungsrates, das neue Kantonsspital Sursee am bisherigen Standort zu bauen. Der Kanton muss die Chance jetzt nutzen, die innere Verdichtung städtebaulich und ökologisch sinnvoll zu gestalten. Zudem fordert die glp, dass die Planung der Behandlungsmöglichkeiten konsequent sowohl ambulant als auch stationär beinhalten soll.

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Stefan Gassmann wurde in die PUEK wiedergewählt

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Karim Steiner neu in der Bürgerrechtskommission

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Fabian Bühler neu in der Bildungskommission

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Monica Beckmann schafft den Sprung ins Parlament von Emmen

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind sehr erfreut über das gute Rechnungsergebnis des Kantons Luzern und fordern den Regierungsrat dazu auf, die Luzerner Wirtschaft nun rasch mit Liquidität zu versorgen.

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Für die kommenden Gemeindewahlen stellen die Grünliberalen zwei kompetente Personen für die Besetzung der Kommissionssitze zur Wahl

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Klima schützen. Wirtschaft stärken. Liberale Gesellschaft. Das sind die Kernthemen der Grünliberalen. Mit Heidi Koch, Ärztin, Kandidatin für den Gemeinderat und vier Fachpersonen für die Kommissionen, wollen die Grünliberalen sich weiterhin für eine fortschrittliche, soziale und umweltbewusste Gemeinde Ebikon einsetzen.

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Die Grossstadt- und Kantonsratsfraktionen der glp haben zwei Vorstösse eingereicht. Darin werden die Stadt und der Kanton Luzern dazu aufgefordert, geeignete Pilotprojekte zu prüfen und beim Bund das Interesse an der Durchführung zu signalisieren.

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Grünliberale fordern für das neue Jahr: Mit zeitgemässer Zentrumsplanung die Abwärts-spirale in Ebikon stoppen

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Die grünliberale Partei ist neu auch in Buchrain vertreten...

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An der Mitgliederversammlung in Emmenbrücke wurde nach einer intensiven Diskussion zur Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem haben Roland Fischer (Parteipräsident) und Christian Zürcher (Kassier) angekündigt, dass sie an der nächsten Mitgliederversammlung im Frühling 2020 nicht mehr zur Wiederwahl stehen.

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Die Grünliberalen sind sehr erfreut über den gewonnenen Nationalratssitz und das gute Abschneiden von Michèle Graber im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen. Damit der zweite Luzerner Ständeratssitz in der politischen Mitte bleibt, zieht sich Michèle Graber zurück.

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Die Grünliberalen begrüssen das vom Regierungsrat angekündigte Vorgehen. Die flankierenden Massnahmen sind jedoch nicht ausreichend. Die Metro als Erschliessung des Kantonsspitals bekommt durch die vorgelegte Variante zusätzliche Bedeutung.

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Die grünliberale Fraktion hat Claudia Huser zur neuen Fraktionsvorsitzenden ernannt. Der Wechsel findet auf Ende der Oktobersession statt. Roland Fischer tritt aufgrund seiner Wahl in den Nationalrat als Kantonsrat auf Ende der Oktobersession zurück. Auf Roland Fischer folgt Ursula Berset, Buchrain.

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Michèle Graber tritt als glp-Fraktionspräsidentin zurück.

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Die Grünliberalen sind erfreut über den wiedergewonnenen Gestaltungsspielraum des Kantons Luzern, haben aber Vorbehalte zum AFP 2020-2023.

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Die glp hat an der kantonalen Mitgliederversammlung vom 24. Juni in Nottwil neun Kandidierende für die nationalen Wahlen nominiert. Für einen Ständeratssitz wird die langjährige Kantonsrätin und Fraktionsvorsitzende Michèle Graber ins Rennen gehen. Zugleich ist sie auch Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste, zusammen mit Kantonsrätin Claudia Huser und Alt-Nationalrat und Kantonsrat Roland Fischer.

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Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 15. April 2019 die Nein-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gefasst. Die Weiterentwicklung von Schengen wurde von den Mitgliedern hingegen angenommen. Die Kantonalpartei sagt zudem Nein zur Aufgaben- und Finanzreform AFR18.

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Die glp Stadt Luzern möchte sich bei ihren WählerInnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Eine Steigerung um +4% auf einen GesamtwählerInnen-Anteil von 10% ist ein tolles Resultat.

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Wie bereits am Montagabend angekündigt, hat Roland Fischer seine Kandidatur zurückgezogen. Der Vorstand ist an seiner heutigen Sitzung der Empfehlung des Wahlausschusses gefolgt und unterstützt Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang. Mit dieser Nomination soll sichergestellt werden, dass die ökologischen und progressiven Kräfte eine Stimme im Regierungsrat erhalten.

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Roland Fischer zieht seine Kandidatur für den Luzerner Regierungsrat zugunsten von Korintha Bärtsch zurück. Mit diesem Rückzug soll sichergestellt werden, dass die ökologischen und progressiven Kräfte eine Stimme im Regierungsrat erhalten. Die Grünliberalen sind aber sehr erfreut über das gute Abschneiden von Roland Fischer im ersten Wahlgang und danken ihm für seinen grossen Einsatz.

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Die heute von der Regierung präsentierte Jahresrechnung 2018 fällt aus Grünliberaler Sicht sehr positiv aus. Das Resultat untermauert die Einschätzung der Grünliberalen, dass bei einer konjunkturverträglicheren Ausgestaltung der Schuldenbremse die übertriebenen und teilweise nicht rechtskonformen Sparmassnahmen nicht in diesem Ausmass notwendig gewesen wären. Trotz dem guten Resultat sind jedoch einige Vorbehalte angebracht.

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Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Regierungsrat den Bundesgerichtsentscheid rasch, kulant und kunden- orientiert umsetzt. Dadurch können zahlreiche Familien finanziell entlastet werden. Die Mehrkosten sind jedoch vor dem Hintergrund der viel zu restriktiven Schuldenbremse nur schwer tragbar. Die Grünliberalen fordern des- halb griffige Massnahmen, um diese finanzielle Mehrbelastung zu stemmen.

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Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 die Parole für die Zersiedlungsinitiative gefasst. Für die Initiative der jungen Grünen wurde nach intensiver Diskussion Stimmfreigabe beschlossen. Das Anliegen ist aus grünliberaler Sicht wichtig, die Initiative birgt aber einige Risiken, und wäre nur sehr schwer umsetzbar.

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Am Montag-Morgen startet der Regierungsratskandidat der Grünliberalen Kanton Luzern, Roland Fischer, seine Wahlkampfaktivitäten. Unter dem Motto #AufbruchStattStillstand präsentiert er einen 10-Punkte-Plan für den Kan- ton Luzern. Zum Auftakt verteilt der 53-Jährige Ökonom, Hochschuldozent und Alt-Nationalrat 500 Schoggitaler an die Luzerner Bevölkerung.

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Die Regierung hat mit der Botschaft B148 die demografieabhängigen Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen präsentiert. Damit wurden die Forderungen der Motion M237 von Michèle Graber erfüllt. Die Berechnungen von LUSTAT sind technisch sehr gut, aber die Annahmen im Basisszenario sind unrealistisch. Die Regierung zeigt die Situation beschönigend und schenkt der Bevölkerung nicht reinen Wein ein.

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Die Grünliberalen haben sich in den letzten Monaten und Wochen verschiedentlich sehr kritisch zur Vorlage des Regierungsrats zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) geäussert, so zum Beispiel im Rahmen der Vernehmlassung und auch anlässlich der Veröffentlichung der Botschaft des Regierungsrats. Aus unserer Sicht ist die Vorlage ein schwer durchschaubares Flickwerk von Massnahmen und Anrechnungen, welche teilweise finanzpolitischen und föderalistischen Grundsätzen diametral widersprechen. Ausserdem führt sie zu grossen Verwerfungen zwischen den Gemeinden und beschneidet ihre Steuerhoheit.

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Die Steuergesetzrevision 2020 umfasst aus der Sicht der Grünliberalen gute Ansätze, geht jedoch in verschiedener Hinsicht zu wenig weit. Besonders vor dem Hintergrund der sehr tiefen Unternehmensbesteuerung im Kanton Luzern ist es zu begrüssen, dass die Patentbox sehr zurückhaltend umgesetzt und auf weitere Abzugsmöglichkeiten verzichtet wird. Die Grünliberalen sind jedoch enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat angesichts des Klimawandels und des bedrohlichen Rückgangs der Biodiversität ökologischen Steuern eine Absage erteilt. «Mit dem Verzicht auf ökologische Steuern handelt der Regierungsrat unverantwortlich gegenüber der Umwelt, unserer Gesundheit und den zukünftigen Generationen», so Parteipräsident Roland Fischer. Ausserdem könnten ökologische Steuern einen Beitrag dazu leisten, die angespannte Finanzlage des Kanton zu verbessern.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern bekräftigen ihre ablehnende Position gegenüber der Aufgaben-und Finanzreform. Die Vorlage wurde gegenüber der Vernehmlassung zwar stark verändert, jedoch in die falsche Richtung. Die Regierung und der VLG haben sich mit dieser Reform noch weiter in die finanzpolitische Sackgasse manövriert. Dem Wirksamkeitsbericht erachtet die glp als fundiert und gut. Diesem und den folgerichtigen Anpassungen beim Finanzausgleich stimmen die Grünliberalen zu.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2018 ihren Parteipräsidenten und ehemaligen Nationalrat Roland Fischer als Regierungsratskandidat nominiert. Für die bevorstehenden Volksabstimmungen geben die Grünliberalen Luzern bei der Selbstbestimmungsinitiatve und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten die NEIN-Parole heraus. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Hornkuhinitiative

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Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern lehnt die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» einstimmig ab. Die Grünliberalen stehen zum öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau. Die vorliegende Initiative, welche die Schaffung eines Fonds fordert, ist aber der falsche Weg. Stattdessen soll eine nachhaltige Verkehrspolitik mithilfe einer verursachergerechten Finanzierung erreicht werden. „Statt der Einrichtung von starren Fondslösungen muss für sämtliche Verkehrsträger Kostenwahrheit hergestellt werden, z.B. durch ein umfassendes Mobility Pricing, so Präsident Roland Fischer.“

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Die Luzerner Regierung stellte heute die Eckwerte für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2022 vor. Diese Eckwerte AFP basieren auf dem Prinzip „Hoffnung hoch fünf“. Fast alle fünf Positionen, die gegenüber dem vorherigen AFP 2018-2021 zu Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben führen sollen, sind höchst unsicher und/oder absturzgefährdet. Insbesondere der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) und der Steuervorlage 17 bläst ein rauer Wind entgegen. «Der Regierungsrat gefällt sich in traumtänzerischer Schönfärberei», kommentiert Parteipräsident Roland Fischer die neuen Eckwerte.

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Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 22. August 2018 die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst: Die Grünliberalen sprechen sich für den Bundesbeschluss Velo aus. Bei der Fairfood-Initiative wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Die Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“ wird hingegen abgelehnt. Bei den beiden kantonalen Volksinitiativen „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“ und „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“ empfiehlt die glp deutlich die Nein-Parole.

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An der Klausur vom vergangenen Samstag hat der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern Parteipräsident Roland Fischer zuhanden der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober nominiert. Mit dem Ökonomen Roland Fischer schlägt der Parteivorstand einen erfahrenen Finanzpolitiker als Regierungsratskandidaten vor.

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An der Mai-Session reichte Kantonsrat Urs Brücker eine Anfrage (A549) zur Strategie des Regierungsrates für den Innovationspark Zentralschweiz ein.

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Die Grünliberalen begrüssen die Zulassung von Unisex-Toiletten in gastgewerblichen Betrieben. Die vorliegende Teilrevision der Gastgewerbeverordnung stellt einen grossen Fortschritt für den Kanton Luzern dar.

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Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 30. April 2018 die Nein-Parole für das Geldspielgesetz gefasst. Die Vollgeldinitiative wurde von den Mitgliedern ebenfalls abgelehnt. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zum kantonalen Energiegesetz und NEIN zur Kantonalen Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“

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Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Erfolgsrechnung des Staates besser als budgetiert abschnitt. Die Freude über das Resultat wird jedoch vom Umstand getrübt, dass sich die Steuererträge unter den Erwartungen entwickelten und dieses Ergebnis deshalb zu einem grossen Teil durch den budgetlosen Zustand bedingt zustande kam. Bedenklich für die glp sind die massiv reduzierten Investitionsausgaben.

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Am Abstimmungssonntag konnten die Grünliberalen ihre Mandate in den Luzerner Gemeinden weiter ausbauen. So wurde anlässlich der Ersatzwahlen für den Gemeinderat in Vitznau Stefan Tobler als Nachfolger von Claudio Muschietti gewählt. Ausserdem wurde Larissa Dahinden in stiller Wahl in die Bürgerrechtskommission in Ebikon gewählt. Die Grünliberalen Luzern gratulieren den beiden zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausführung ihrer Mandate.

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Das Initiativkomitee hat anlässlich der heutigen Sitzung des Vorstands der Grünliberalen entschieden, die Initiative „Energiezukunft Luzern“ zurückzuziehen. Dies geschieht zugunsten des vom Kantonsrat verabschiedeten neuen Energiegesetzes, welches nur dank der Initiative so schnell zustande kam.

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Am 31. Oktober 2017 hat der Kantonsrat das neue Energiegesetz in erster Lesung beraten. Der entscheidende Auslöser für diese längst überfällige Gesetzesrevision war die grünliberale Initiative „Energiezukunft Luzern“. In der heutigen Kantonsratsdebatte wurde der Entwurf der Regierung leider nicht massgeblich verbessert, aber immerhin auch nicht verwässert. Wenn überhaupt ziehen die Grünliberalen ihre Initiative deshalb frühestens nach Ablauf der Referendumsfrist zurück.

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An der Septembersession 2017 wurde das Postulat Nr. 393 über eine Synchronisierung des Wirkungsberichts 17 zum Finanzausgleich mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 mit 113:0 Stimmen vom Kantonsrat überwiesen. Damit werden die beiden Projekte sinnhafterweise in einer Gesamtauslegeordnung gemeinsam bearbeitet und dem Parlament entsprechend vorgelegt werden. Ohne Zweifel haben die beiden Projekte grosse Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden als Ganzes und entsprechend hohe politische Brisanz.

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Markus Baumann wird an der kommenden Session vom 30. - 31. Oktober als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Ralph Hess.

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Die Luzerner Bürgerinnen und Bürger haben an der Urne mit ihrem Nein zur Steuerfusserhöhung in erster Linie die kantonale Steuerpolitik kritisiert und ihr Misstrauen deutlich demonstriert. Das zeigt die vom Kanton in Auftrag gegebene Abstimmungsanalyse. Die Grünliberalen fordern die Regierung deshalb auf, das Vertrauen der Bevölkerung in die kantonale Politik schnellstmöglich wiederherzustellen. Aus der Sicht der Grünliberalen muss der budgetlose Zustand endlich beendet und die Schuldenbremse entsprechend angepasst werden.

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Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst: Die Grünliberalen sprechen sich für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit und für die Altersvorsorge 2020 aus. Bei der kantonalen Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarschule“ empfiehlt die glp klar die Nein-Parole.

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Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hat sich über zehn Jahre lang als Präsident mit grossem Engagement für die Grünliberale Partei Schweiz eingesetzt. Die Nachfolge soll an der nationalen Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 bestimmt werden. Nicht als Kandidat zur Verfügung steht der ehemalige Luzerner Nationalrat Roland Fischer. Er wurde vor rund einem Jahr zum neuen glp-Kantonalpräsidenten gewählt und fokussiert sich deshalb auf die kantonale Politik. Zudem wäre das nationale Parteipräsidium zeitlich nicht mit seiner Arbeit als Dozent und Projektleiter an der Hochschule Luzern vereinbar.

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Die Grünliberalen begrüssen das Vorgehen des Regierungsrates, nach der Ablehnung der Steuererhöhung durch die Stimmbevölkerung die Parteien aktiv über das weitere Vorgehen zu informieren und möglichst früh in den Prozess mit einzubeziehen. Leider sind aber nachwievor keine detaillierteren Angaben vorhanden, wo genau im Jahr 2017 gespart werden soll. Geplant ist die Wiederherstellung des finanzpolitischen Handlungsspielraums in drei Phasen. Dafür fordert die glp einerseits die Einführung ökologischer Steuern und andererseits konkrete Anpassungen an der Ausgestaltung der Schuldenbremse.

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Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung der finanzpolitischen Grundsätze einverstanden. Bei den Grundsätzen begrüssen wir die Wiederaufnahme der Aufgaben- und Finanzreform sowie die Bestrebungen für konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen. Auch ist es unvermeidlich, bei den demografisch bedingten Ausgaben ein Wachstum zuzulassen. Hingegen ist es weder zielführend noch wünschenswert, dass bei einem steigenden Bevölkerungswachstum sämtliche andere Aufgabenbereiche einen Leistungsabbau hinnehmen müssen. Die Grünliberalen fordern deshalb vermehrt Anreizsysteme, ökologische Steuern und Lenkungsabgaben – auch um den umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen zu begegnen.

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Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 10. April 2017 einstimmig die JA-Parole für die Energiestrategie 2050 gefasst. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Erhöhung des kantonalen Staatssteuerfusses und NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Im Gersag in Emmenbrücke wählten die 27 Stimmberechtigten Olivier Bucheli als neuen Vizepräsidenten.

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Die Grünliberalen wollen mit ihrer Motion die Abschaffung des Salzregals im Kanton Luzern bewirken. In der Schweiz gilt heute das sogenannte „Salzregal“. Dieses gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht bei der Salzgewinnung und dem Salzhandel. Die Kantone haben dieses Monopol mittels Konkordat an die Schweizer Salinen AG abgetreten. Diese Aktiengesellschaft ist wiederum im Besitz der Kantone. Der Import von Salz aus dem Ausland ist verboten, und keine andere Firma darf in diesem Markt tätig sein. Die Folgen des fehlenden Wettbewerbs auf dem Salzmarkt sind überhöhte Salzpreise, die die Konsumenten und Gemeinden berappen müssen. Salzhandel ist jedoch aus der Sicht der Grünliberalen keine Staatsaufgabe. Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb der Salzhandel einem staatlichen Monopolisten übertragen werden soll. Michèle Graber unterstreicht: „Die Abschaffung des Salzregals ist längst überfällig. Denn das Salzmonopol ist ein wirtschafts- und konsumentenfeindliches Relikt aus alter Zeit.“

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Der Kantonsrat, die Polizei und die Bevölkerung mussten den Medien entnehmen, dass neu ab sofort für E-Bikes eine Verkehrsabgabe erhoben wird. Nebst der unhaltbaren Informationspolitik fehlt für diese neue Steuer jegliche sachliche Grundlage. Die GLP wird parlamentarisch aktiv werden.

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Janik Steiner neu in der Controlling-Kommission

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Am Sonntag, 12. Februar 2017, wählen die Ebikoner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein neues Mitglied in die Controlling-Kommission. Die Grünliberale Partei Ebikon hat Janik Steiner für dieses wichtige Amt nominiert.

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Die Grünliberalen zeigen sich erfreut, dass die Regierung der langjährigen grünliberalen Forderung nachgekommen ist und eine Botschaft zur Revision der Schuldenbremse vorlegt. Wie von den Grünliberalen gefordert, wird dabei die Schuldenbremse nicht auf die konsolidierte Rechnung ausgeweitet. Andererseits wurden leider einige Forderungen aus der Vernehmlassung nicht aufgenommen. Die Grünliberalen fordern deshalb zusätzliche Anpassungen am Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG).

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Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2016 ohne Gegenstimme die NEIN-Parole für die Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt sprach sich die glp Kanton Luzern für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative aus. Dem kantonalen Vorstand gehören neu Mario Cozzio und Felix Lüthy an.

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Der Kanton hat heute den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 vorgestellt. Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen, dass das Budget 2017 schuldenbremsenkonform ist und auch beim mittelfristigen Ausgleich im Bezug auf die Erfolgsrechnung die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die Fraktion wird die vorgeschlagenen Massnahmen in den nächsten Wochen vertieft prüfen. Die glp will sich konstruktiv einsetzen, damit der Kantonsrat für das Jahr 2017 ein Budget verabschieden kann. Dafür appellieren die Grünliberalen einmal mehr an die Vernunft der Parteien und Verbände.

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Im Juni stellte die Veröffentlichung der Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 den Kanton Luzern vor eine zusätzliche Herausforderung. Nun wird bekannt, dass die Erträge des Kantons aus dem NFA für die Jahre 2017-2019 entgegen der Planung der Regierung um weitere 190 Millionen gesunken sind. Somit beträgt die Finanzierungslücke bis 2019 insgesamt 520 Millionen Franken – eine ausserordentliche und enorme Herausforderung! Um die Finanzen des Kantons Luzern nachhaltig wieder auf Kurs zu bringen, weisen die Grünliberalen schon länger auf die Notwendigkeit einer zeitlich beschränkten Steuererhöhung hin. Die Kantonsratsfraktion wird in den kommenden Wochen die weiteren, vorgeschlagenen Massnahmen detailliert analysieren.

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Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 25. August 2016 mehrere Parolen für anstehende Abstimmungsvorlagen beschlossen. Für die Abstimmungen am 25. September 2016 spricht sich die glp Kanton Luzern gegen die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ aus. Bei der Änderung des Nachrichtendienstgesetzes wurde die Ja-Parole gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat die glp ein Ja zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft und ein Nein zur kantonalen Volksinitiative für die Erhöhung der Unternehmenssteuern beschlossen. Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich der Vorstand der Grünliberalen unter anderem mit der Kulturpolitik befasst. Dabei hat er sich für den Projektierungskredit für die Salle Modulable ausgesprochen.

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Wegen den neuen Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 steht der Kanton Luzern bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen vor noch grösseren Herausforderungen. Die Grünliberalen tragen deshalb nach wie vor eine kurzfristige Erhöhung des Steuerfusses mit. Langfristig sind jedoch tiefgreifende strukturelle Massnahmen notwendig.

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An seiner Sitzung vom 28. April 2016 hat der kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern zahlreiche Abstimmungsparolen beschlossen. Für die nationalen Abstimmungen am 05. Juni 2016 spricht sich die glp gegen die drei Volksinitiativen „Pro Service Public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ aus. Bei den Referenden wurde sowohl für die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes als auch für die Änderung des Asylgesetzes die Ja-Parole gefasst.

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Aus der Sicht der Grünliberalen bestätigt der Bericht den dringenden Handlungsbedarf zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Die Massnahmen sind jedoch nach wie vor wenig konkret und deren Auswirkungen unklar. Die drei kurzfristigen Handlungsoptionen für den Voranschlag 2017 können die Grünliberalen als Gesamtpaket unterstützen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse alleine kommt jedoch für die Grünliberalen nicht in Frage.

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Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 4. April 2016 den Ökonomen und Alt-Nationalrat Roland Fischer zum neuen Präsidenten der Kantonalpartei gewählt. Fischer übernimmt das Amt von Laura Kopp, die nach vier Jahren als Parteipräsidentin nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte.

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Dank Ausgabendisziplin und hohem Gewinnausschüttungen der SNB schliesst der Kanton Luzern das Jahr 2015 positiv ab. Die hohen Risiken bleiben aber bestehen. Die Grünliberalen warnen vor einer verfehlten Investitionspolitik und fordern Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich.

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Die Grünliberalen sind bereit, auch unpopuläre und einschneidende Massnahmen mitzutragen um den Kanton Luzern vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft zu bewahren. Vor allem in den Bereichen Steuerabzüge und Spitalplanung sieht die glp grösseres Potential, den Kanton zu entlasten und fordert von der Regierung mehr Mut.

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Der Vorstand der Grünliberalen hat zur kantonalen Abstimmungsvorlage „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die glp spricht sich gegen die Initiative aus, weil sie keine Lösungen für die Herausforderungen in der Asylpolitik bietet, sondern neue Probleme schaffen würde.

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Samuel Odermatt wird zum Ende des ersten Sessionstages der Märzsession (Montag, 14. März 2016) als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Markus Hess aus Nottwil.

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Die Ebikoner Grünliberalen haben für alle Kommissionen Kandidaten nominiert

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Kompetent. Konstruktiv. Nachhaltig. Mit diesen Worten hat die Mitgliederversammlung der Ebikoner Grünliberalen Susanne Gnekow charakterisiert und für die Wahlen und den Gemeinderat nominiert.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Ebikon hat am 9. Dezember 2013 Sandor Horvath als Nachfolger von Jonathan Winkler für die Controlling-Kommission nominiert.

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